Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Lineartechnik Stuttgart GmbH, Stattmannstr. 23, 72644 Oberboihingen (nachfolgend „Verkäufer") und dem Käufer über die Lieferung von Waren.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Abweichungen vom Angebot in der Auftragsbestätigung gelten als angenommen, wenn der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und – sofern nicht anders vereinbart – zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Rechnungen sind nach Vereinbarung zahlbar. Im Verzugsfall schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, sofern nicht anderes vereinbart ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des Eigentums des Verkäufers erforderlich sind.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig.
Für Schäden, die nicht auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Verkäufers in Oberboihingen.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Stand: Mai 2026 · Lineartechnik Stuttgart GmbH